Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Ernährungswirtschaft e.V.
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Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Susanne Glasmann
Registergericht: Amtsgericht München
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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Susanne Glasmann (Anschrift wie oben)
Redaktionelle Betreuung:
Heike Ott (Anschrift wie oben)
Entwicklung und technische Realisation:
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4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle aus oder in Verbindung mit dieser Website entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der ABEW.
II. Allgemeine Anmerkungen
„Allgemeine Nutzungsbedingungen“ (ANB) können nur dann eine vertragliche Wirkung entfalten, wenn diese wirksame Bestandteile eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Website geschlossenen Vertrages werden.
Bei der reinen Nutzung von Websites zur Informationsbeschaffung wird es in aller Regel allerdings bereits am Rechtsbedingungswillen des Nutzers fehlen, so dass überhaupt kein Nutzungsvertrag zustande kommt.
Selbst wenn man einen solchen Vertragsschluss annähme, wären die ANBs als allgemeine Vertragsbedingungen gem. § 305 BGB nur dann wirksam einbezogen, wenn der Wille des Verwenders zur Einbeziehung bestimmter AGB als Vertragsinhalt erkennbar zum Ausdruck kommt, die Kenntnisnahme dem Partner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich und zumutbar ist (BGHZ 102, 293, 304) und dieser sich mit der Einbeziehung – auch stillschweigend – einverstanden erklärt. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg ist der Einbeziehungswille des Anbieters nur dann erkennbar, wenn etwaige Online-Angebote mit dem ANB-Text verknüpft sind oder auf die ANBs an einer Stelle verwiesen wird, die jeder Nutzer passieren muss (OLG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 2002, KORE403112002).
Soweit ersichtlich, ist dies für die ABEW-Website nicht vorgesehen. Insofern geht von den hier vorgeschlagenen ANBs nur eine begrenzte rechtliche Wirkung aus, die sich primär darauf beschränkt, die ohnehin geltenden Rechtslage zu verdeutlichen, Zweifelsfälle zu klären und eine Mitverschulden des potentiell Geschädigten zu begründen.